Die Ausweitung des europäischen Emissionshandelssystem auf den Straßenverkehr ist kein Allheilmittel für das Klima, warnen Experten
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Experten für Klima- und Energiepolitik haben ihre Besorgnis über Vorschläge geäußert, das EU ETS auf den Straßenverkehr auszuweiten. Diese Maßnahme würde das derzeitige System der nationalen Ziele im Rahmen der europäischen Lastenteilung (effort sharing regulation) untergraben. Die Europäische Kommission erwägt eine Lockerung der nationalen CO2-Minderungsziele im Gegenzug für die Einführung einer CO2-Bepreisung im Straßenverkehr und anderen non-ETS-Sektoren.
Bei der Eröffnungsveranstaltung des neuen Berliner Büros von Transport & Environment (T&E) in Berlin sagte Lisa Badum, klimapolitische Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag: „Die Effort Sharing Regulation sowie die CO2-Grenzwerte im Verkehr haben sich als effektive Instrumente für den Markthochlauf von Elektromobilität erwiesen. Ein gemeinsames Emissionshandelssystem würde diese Instrumente gefährden. Als Bündnis 90/Die Grünen unterstützen wir eine Anhebung der CO2-Grenzwerte auf 75 % im Jahr 2030“.
Stef Cornelis, Büroleiter T&E Deutschland, bekräftigte: „Die Verordnung zur Lastenteilung ist das am meisten unterschätzte politische Instrument zur CO2-Minderung im Straßenverkehr. Anstelle einer Aufhebung des Effort-Sharing-Systems sollte die Kommission die nationalen Ziele im Juni nächsten Jahres weiter erhöhen. Dies ist für uns eine tolle Chance, den CO2-Ausstoß im Straßenverkehr zu verringern.“
Dr. Carsten Rolle, Abteilungsleiter Energie- und Klimapolitik beim BDI, betonte, dass verschiedene Sektoren eine unterschiedliche Preissensibilität haben: „Bei einer Ausweitung des EU-ETS auf den Straßenverkehr würde die Industrie dem Risiko einer Verlagerung von CO2-Emissionen ausgesetzt. Deshalb ist ein separates System für Verkehr und Gebäude sinnvoll.“
Diese Ansicht teilte auch Dr. Günter Hörmandinger, stellvertretender Direktor der Agora Verkehrswende: „Ein gemeinsames Emissionshandelssystem für alle Sektoren ist eine einfache Lösung, die allerdings nicht funktionieren kann. Im Verkehrssektor brauchen wir einen Preis von deutlich über 200 Euro pro Tonne CO2, um Anreize für Emissionsminderungen zu schaffen. Einen derartig hohen Preis wird ein gemeinsames EU ETS-System nicht hergeben.“
Ein Vertreter der deutschen Automobilindustrie wies darauf hin, dass auch ein separater CO2-Markt nur für den Verkehrssektor in Betracht gezogen werden könnte. Ralf Diemer, Abteilungsleiter Klimaschutzpolitik und Europapolitische Koordinierung beim VDA, dazu: „Wir sind offen für ein separates Emissionshandelssystem für den Verkehrssektor. Die deutsche Automobilindustrie investiert 60 Milliarden Euro in die Elektromobilität. Dies tun wir nicht nur für Deutschland, sondern auch für Europa.“
CO2-Grenzwerte sind der effektivste Weg, den Straßenverkehr auf E-Mobilität umzustellen. Die CO2-Bepreisung von Pkw und Lkw sollte nur ein zusätzliches Instrument sein, so der Direktor für Klimastrategie und Internationales bei der Europäischen Kommission Artur Runge-Metzger. „Die Erneuerbare-Energien-Politik hat Wirkung gezeigt. Im Verkehrssektor sind CO2-Grenzwerte für emissionsfreie Pkw und Lkw das, was Einspeisetarife für erneuerbare Energieanlagen im Stromsektor sind.“
